„Alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand!“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bielefeld fordert eine sofortige gründliche und detaillierte Überprüfung der städtischen Ausgaben und Planungen im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit. „Die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste wirtschaftliche Krise haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bielefelder städtischen Finanzen sehr stark negativ beeinflusst und wird sie auch weiterhin negativ beeinflussen“, so Stojan Kamburow, Vorstandsvorsitzender der MIT Bielefeld. „Das von der Bundesregierung letzte Woche verabschiedete Konjunkturpaket geht in die richtige Richtung, wird positive Wirkung auch in Bielefeld haben, aber nicht alle Finanzlöcher im Bielefelder Haushalt stopfen.“
Der Bielefelder doppelte Haushalt für 2020-2021 geht von Annahmen aus, die insbesondere bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer inzwischen nicht mehr stimmen, weil Bielefelder Unternehmen unter den Folgen der Pandemie leiden. Auch wenn der Bund die Hälfte des aktuell von der Kämmerei berechneten Gewerbesteuerausfalls (56,7 Millionen Euro) kompensieren will, fehlen immer noch allein in diesem Topf Einnahmen in Höhe von rund 28 Millionen Euro. Dazu kommen geringere Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer (Kurzarbeit-Effekt, mögliche Entlassungen in der zweiten Jahreshälfte) sowie der Umsatzsteuer (3-prozentige Senkung für die zweite Jahreshälfte).
„Jeder ehrbare Kaufmann wird – wenn seine Einnahmen fallen – überlegen, welche Ausgaben er sinnvoller Weise kürzen oder verschieben kann. Die politische Führung der Stadt und die Verwaltung müssen jetzt beweisen, dass sie ihre wirtschaftliche Politik wie ein ehrbarer Kaufmann gestalten“, so Kamburow, „zumal in der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession in 2020 die Stadt wahrscheinlich noch deutlich höhere Ausgaben im sozialen Bereich trotz Entlastung durch den Bund haben wird.“
Die MIT Bielefeld bewertet positiv die Beschlüsse der Politik, mannigfaltige Hilfeleistungen für unter der Corona-Pandemie und den daraus folgenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens leidende Wirtschaftsakteure und Bevölkerungsgruppen zu gewähren. „Gleichzeitig fordern wir wirtschaftliche Vernunft, was die Umsetzung geplanter Prestigeprojekte und sämtlicher städtischer Ausgaben betrifft“, fordert Kamburow.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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