Mit einem symbolischen Akt hat der Rat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der Linken den „Klimanotstand“ für Bielefeld ausgerufen und damit die Forderung der Fridays for Future-Bewegung erfüllt. Mehr als symbolträchtig ist der Beschluss aber nicht. Einen konkreten Maßnahmenkatalog, den CDU, Bielefelder Mitte und FDP vorgelegt hatten, lehnte das Bündnis ab.
CDU lädt die Jugendlichen, wie in den letzten Wochen, zu weiteren Gesprächen ein (Foto: Lange)„Wir brauchen keine Symbolik, sondern Taten. Lasst uns endlich handeln“, rief der umweltpolitische Sprecher Alexander Rüsing (CDU) Paprika vergeblich auf.
Rüsing hielt der Koalition aus SPD, Grünen sowie Bürgernähe und dem SPD-Oberbürgermeister vor: „Wenn Sie heute den Klimanotstand ausrufen, was haben Sie in den letzten Jahren überhaupt gemacht? Sie sind gescheitert!“
Für CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth löst der Symbolbeschluss Klimanotstand kein Problem: „Deshalb beantragen wir konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen: Schüler zwischen fünf und 25 Jahren sollen ein kostenloses Schulticket für den ÖPNV erhalten, die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen soll kostenfrei sein und die Fahrzeuge mit WLAN ausgestattet werden. Damit leisten wir aktive Umweltpolitik. Das Radwegenetz soll parallel zu den Hauptverkehrsarten sowie durch Grünanalgen ausgebaut werden.“
Zum Leidwesen von Ralf Nettelstroth wollen SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten aber erst nach der Sommerpause über Taten reden. Eine Beerdigung erster Klasse?
Die CDU bietet der Fridays for Future-Bewegung weitere Gespräche an und ermuntert die Jugendlichen ausdrücklich, sich zu engagieren. Alexander Rüsing: „Danke für das Engagement und dass ihr euch einsetzt. Beteiligt euch weiter und engagiert euch in den politischen Jugendorganisationen.“
