Als „unzureichend und nicht lösungsorientiert“ hat die CDU-Ratsfraktion die Vorschläge von Ordnungsdezernentin Anja Ritschel bezeichnet, die unhaltbaren Zustände an der sogenannten „Tüte“, dem Stadtbahnzugang am Hauptbahnhof, in den Griff zu bekommen. Sowohl die Beigeordnete wie auch die Paprika-Koalition verharmlosten die Probleme, sagte Vorsitzender Ralf Nettelstroth nach der gestrigen Sitzung der Fraktion.
Weber und Nettelstroth verlangen konsequentes handeln an der TüteSeit Jahren macht sich die Alkohol-Szene an der Tüte breit. Passanten fühlen sich zunehmend belästigt. Vermehrt treten in jüngster Zeit dort auch Drogenhändler auf, die die Probleme noch verschärfen. Mit einer „Anpassung der niedrigschwelligen Angebote“ will Ritschel der Probleme Herr werden. Fünf Langzeitarbeitslose, die noch geschult werden müssen, sollen das Personal des Ordnungsamtes an der Tüte verstärken.
Passanten fühlen sich belästigt
„Das ist kein befriedigender Lösungsansatz“, kritisiert stellv. Fraktionsvorsitzender Michael Weber. Er bezweifelt, dass der von Ritschel vorgesehene Personenkreis ausreichend qualifiziert werden kann und im Stande ist, die Lage zu beruhigen. „Zu kurz“ springe die Dezernentin auch mit dem Angebot, Gespräche mit Architekten über „gestalterische Maßnahmen zur Verminderung der Nutzungskonflikte“ zu führen.
Weber: „Es geht nicht um ein gestalterisches oder gar ein ‚ästhetisches Problem‘, wie es der Rats-Pirat Michael Gugat ausdrückt, es geht schlicht um Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.“
Weber: Es geht um Sicherheit und Ordnung
Statt konsequent zu handeln, redeten die Verwaltung und die Paprika-Koalition die Probleme schön, stellt Weber fest: „Tatsache ist, dass der Umweltbetrieb im vorigen Jahr 37.000 Euro zusätzlich ausgeben musste, um an der Tüte Sonderreinigungen durchzuführen. Tatsache ist auch, dass die Stadthalle sich Absagen von Kongress-Veranstaltern einhandelt, weil sie den Besuchern und Gästen die Verhältnisse nicht mehr zumuten wollen.“
Stadthalle muss mit Absagen kämpfen
„Es hilft kein Beschwichtigen mehr, es muss endlich etwas wirkungsvolles getan werden“, fordert Ralf Nettelstroth. Als positiv wertete er die polizeilichen Einsätze an weiteren Gefahrenschwerpunkten wie dem Kesselbrink oder dem Jahnplatz, wo es in jüngster Zeit zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist: “Freitags- und Samstagsnachts steht ein Streifenwagen auf dem Platz. Das schreckt ab.“
CDU fordert ein Sicherheitskonzept - Paprika lehnt ab
Nettelstroth erinnert daran, dass die CDU schon seit langem ein Sicherheitskonzept für Bielefeld fordert. Alle Anträge seien aber bisher von der Paprika-Koalition abgeschmettert worden.
Die Ratsmehrheit weigere sich, mehr polizeiliche Kontrollen durchführen zu lassen und schließe Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. „Kameras haben aber eine präventive Wirkung und ermöglichen eine konsequente Strafverfolgung“, betont der Fraktionsvorsitzende.
