Ein Verkehrsgutachten hat bewiesen, dass die Pläne von SPD, Grünen und dem Oberbürgermeister unrealistisch sind. Den Anteil des Autoverkehrs von jetzt über 50 Prozent auf 25 Prozent zu senken, wird niemals erreicht, selbst wenn zwei Milliarden Euro ausgegeben werden. „Die Festlegung auf einen 25-Prozent-Anteil ist für SPD und Grüne zum Fetisch geworden“, kritisierte Ralf Nettelstroth.

 

Den Beleg dafür lieferte der grüne Faktionsvorsitzende Julkowski-Keppler, der in der Ratsdebatte die Maske fallen ließ. Zu den Restriktionen, die im Verkehrsgutachten als Möglichkeit aufgelistet sind, sagte er: „Genau das wollen wir.“ Die Vorstellungen der Grünen vom Verkehr: Weniger Parkplätze, steigende Parkgebühren, Einschränkung der Erreichbarkeit der Stadt, weil Straßen zurückgebaut werden. Für die Einwohner in den Außenbezirken wird es immer schwerer in die City zu kommen.

 

CDU und FDP fordern in ihrer Initiative, den Menschen die Entscheidung zu überlassen, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Wichtige Straßen dürfen nicht zurückgebaut werden, weil 130.000 Ein- und Auspendler leistungsfähige Straßen benötigen.

 

Die Fahrrad-Freizeitrouten durch Grünanlagen sollen zu Alltagsrouten ausgebaut werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und der technische Fortschritt müssen viel stärker genutzt werden. Nettelstroth: „Viele Fragen zu kombinierten Verkehren, Innovationen, den Kosten oder fehlender Park-Ride-Konzepte sind nicht beantwortet.“

 

Den Oberbürgermeister bezeichnete Ralf Nettelstroth als Teil des Problems, „weil er mit seiner Stimme Paprika zur Mehrheit verhilft, gibt es keinen Konsens in der Stadtgesellschaft. Die Bielefelder sollen durch die Grünen weiter erzogen werden.“ Der CDU-Fraktionschef: „Das Verkehrskonzept von SPD und Grünen erinnert mich an Nordkorea.“