CDU und FDP üben scharfe Kritik an der familienfeindlichen Politik der Paprika-Koalition. Der schulpolitische Sprecher Marcus Kleinkes (CDU) macht deutlich: „Wir wollen die Familien finanziell entlasten, aber mit der Paprika ist dies nicht machbar. SPD, Grüne und Bürgernähe handeln unsozial.“ CDU und FDP sehen einen akuten Handlungsbedarf bei den Kita-Beiträgen und OGS-Kosten und beantragten in der letzten Sitzung des Schulausschusses eine deutliche Entlastung der Familien.
CDU: Vernichtendes Urteil über die Familienpolitik der Paprika-Koalition (Foto: Lange)Konkret forderten CDU und FDP, dass grundsätzlich nur für maximal ein Kind je Familie der OGS-Elternbeitrag gezahlt wird. „Die Aufweichung der Geschwisterkindregelung gleich nach der letzten Wahl war eine gezielte Belastung kinderreicher Familien durch Rot-Grün. Das muss zurückgenommen werden.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.
CDU und FDP forderten weiterhin eine jährliche Dynamisierung der Einkommensgrenzen der Beitragsstaffel. Der Antrag wurde aber durch das Paprika-Bündnis abgelehnt.
„Die Paprika-Koalition subventioniert nur ihre eigenen politischen Ziele und kassiert bei den Familien in unserer Stadt ab. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert“, so Marcus Kleinkes. Dies ist ein vernichtendes Urteil über die Familienpolitik der Paprika-Koalition in unserer Stadt.
„Für die Familien ist kein Geld übrig, dabei haben die Eltern ein Recht darauf, dass das Bildungsangebot für alle Kinder ausgebaut wird und sie daran teilhaben können.“ Der Antrag war als erster Schritt für eine Entlastung gedacht, langfristiges Ziel sollte nach Vorstellung beider Parteien die Abschaffung der Elternbeiträge sein.
