Die Bielefelder CDU will die wachsende Kriminalität auf dem Kesselbrink nicht weiter hinnehmen. Ralf Nettelstroth, Chef der Ratsfraktion: „Es darf nicht sein, dass es beinah täglich auf dem zentralen Platz in der City zu Gewaltdelikten, Drogenhandel und Saufgeladen kommt. Deshalb fordern wir zum Schutz der Bevölkerung schnellstmöglich eine Videoüberwachung oder eine mobile Stadtwache.“
Fast täglich kommt es auf dem Kesselbrink zu Gewaltdelikten, Drogenhandel und Saufgeladen (Archivfoto: Lange)Dem Oberbürgermeister und der Linkskoalition wirft Nettelstroth eine „gefährliche Wegschau-Mentalität“ vor.
Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner verweist darauf, dass es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Überfällen mit schweren Körperverletzungen gekommen ist. Anwohner beschwerten sich zudem massiv über unerträglichen Lärm, Drogenhandel und Alkoholexzesse rund um den grünen Würfel.
Werner: „Im Grünen Würfel hat die Stadt ein Begegnungszentrum für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Es ist für uns unerträglich, dass die Stadt die Gefährdung der Jungen und Mädchen und der jungen Erwachsenen im Umfeld duldet und nichts unternimmt. Gerade dieser Personenkreis bedarf doch des besonderen Schutzes.“
Polizeipräsidenten Katharina Giere habe noch im Frühjahr mehr Polizeipräsenz und Razzien auf dem Kesselbrink angekündigt: „Die Situation ist dennoch eskaliert.“
Die Verantwortung liegt für Ralf Nettelstroth zunächst bei der Stadtverwaltung, insbesondere bei Oberbürgermeister Pit Clausen: „Nicht nur an der ‚Tüte‚ am Hauptbahnhof, sondern auch am Kesselbrink nehmen der OB, sein Ordnungsamt und die Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linken die unhaltbaren Zustände in Kauf. Es kann aber doch nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger den Kesselbrink meiden, weil sie Angst haben.“
Die CDU habe immer wieder auf konsequente Durchsetzung des Ordnungsrechtes gedrungen, „wir sind aber stets gegen die rot-rot-grüne Wand gelaufen.“ Es sei zwingend erforderlich zu handeln, um der Auswüchse Herr zu werden:
„Die CDU fordert deshalb, kurzfristig eine Videoüberwachung zu installieren oder zumindest eine mobile Stadtwache einzurichten, um die Szene in den Griff zu bekommen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden.“
