Trotz massiver Kritik aus weiten Teilen der Bevölkerung beharren die Grünen auf ihrer ideologisch fixierten Verkehrspolitik, die einseitig das Fahrrad bevorzugt. Der Chef der CDU-Ratsfraktion, Ralf Nettelstroth, begründet diese Einschätzung mit den Aussagen des Vorsitzenden der grünen Ratsfraktion, Jens Julkowski-Keppler, in einem Interview mit dem Westfalen-Blatt.
Grüne sind beim Verkehr nicht Kompromissbereit - das zeigt sich aktuell auch in der Altsatdt. (Foto: Lange)Darin habe er sich nachdrücklich dazu bekannt, in den kommenden Jahren 135 Millionen Euro für neue Radwege auszugeben und dafür 22 zusätzliche Stellen mit einem Kostenaufwand von jährlich 1,35 Millionen Euro im Verkehrsamt der Stadt zu schaffen. Nettelstroth: „Er nennt das allerdings ‚gleichberechtigtes Miteinander‘ aller Verkehrsteilnehmer. Das ist absolut unglaubwürdig!“
Simon Lange, Sprecher für Verkehrspolitik der CDU-Fraktion, ahnt die nächste Stufe der Verbotsstrategie der Grünen schon voraus: „Das Gutachten eines Karlsruher Planungsbüros, nach dem Fahrspuren eingezogen, Parkplätze abgeschafft oder teurer gemacht und stadtweit Tempo 30 eingeführt werden, sollen nach den Worten des Grünen-Fraktionsvorsitzenden umgesetzt werden, weil diese Maßnahmen zur Mobilitätswende gehörten."
Lange: „Das hat mit Mobilitätswende nichts zu tun, sondern dokumentiert vielmehr die einseitige und ideologisch fixierte Verkehrspolitik der Grünen.“
Der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Christina Osei, wirft Simon Lange mangelndes Realitätsbewusstsein vor. Sie singe ein Loblied auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Wenn der gestärkt werde, könnten viel mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen.
„Seit 11 Jahren sind die Grünen in Bielefeld an der „Macht“. Was ist denn konkret passiert? Wo sind P+R-Parkplätze an den Endhaltestellen der Stadtbahn? Wie soll in allernächster Zeit der Takt von Bus und Bahn verkürzt werden? Gibt es Pläne zur Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten? Dazu bleibt Frau Osei jede Antworten schuldig. Es bleibt nichts als Wortgeklingel.“
Für Ralf Nettelstroth dokumentiert die erneute Ablehnung eines von der CDU schon seit langem geforderten Verkehrs-Gesamtkonzeptes für Bielefeld, dass die Grünen mit dem Kopf durch die Wand wollen:
„Die Autofahrer gelten generell als Bösewichte. Da spielt es keine Rolle, dass viele Menschen, wie die 120.000 Aus- und Einpendler täglich, in unserer Stadt auf das Auto angewiesen sind.“
Nettelstroth stimmt dem Grünen Fraktionsvorsitzenden Julkowski-Keppler allerdings zu, wenn der von einem „grundsätzlich anderen Politikverständnis“ der Grünen spreche:
„Die Partei führt sich auf, als habe sie die Wahrheit gepachtet. Andere Meinungen werden überheblich abgetan. Kritik von IHK, Handwerkern, Einzelhändlern, Bürgern und Bürgerinnen werden einfach ignoriert. Mit dieser Gesinnung spalten die Grünen die Stadtgesellschaft. Nach dem Verständnis der CDU geht es in der Politik um den fairen Austausch von Ideen und die Bereitschaft zum Kompromiss. Wir wollen eine Verkehrsentwicklung im Einvernehmen mit allen Bürgerinnen und Bürgern und mit einem Angebot aller Verkehrsarten. Ohne jede ideologische Engstirnigkeit.“
