Die Bielefelder CDU fordert einen Neustart in der Mobilitätsdebatte. Ralf Nettelstroth, Vorsitzender der Ratsfraktion: „Die angestrebte Verkehrswende zur Verbesserung des Klimaschutzes ist nur zu erreichen, wenn die Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden. Dazu ist ein Gesamtkonzept notwendig, wie die CDU es seit langem fordert. Der Verbotsstrategie der Linkskoalition erteilen die Menschen eine klare Absage, wie eine gerade veröffentlichte Umfrage der NW eindrucksvoll dokumentiert. SPD, Grüne und Linke müssen akzeptieren, dass drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt immer noch das Auto nutzen. Viele wären bereit, auf Bus, Bahn oder Fahrrad umzusteigen, wenn es attraktive Angebote gäbe. Das ist aber nicht der Fall.“
„Fahrverbote, Sperrungen, Parkplatzreduzierungen und hohe Parkgebühren in der Innenstadt kommen bei den Menschen überhaupt nicht an“, erläutert Simon Lange, verkehrspolitsicher Sprecher der CDU-Ratsfraktion, „planlose Einzelmaßnahmen lehnen sie entschieden ab. So halten knapp zwei Drittel der Befragten die Sperrung des Waldhofes, mit der die Altstadt gewissermaßen verbarrikadiert worden ist, schlicht für sinnlos.“ Gerade an diesem Beispiel zeige sich, dass die Linkskoalition eindeutig über das Ziel hinausschießt und Ideologie vor Vernunft setzt.“
Der Umstieg auf Bus und Bahn komme für viele der Befragten deshalb nicht in Betracht, weil es an passablen Angeboten fehle und die Fahrpreise zu hoch seien, so Lange: „Ein Einzelticket im ÖPNV kostet in Hamburg zum Beispiel 2,40 Euro, in Bielefeld 2,90 Euro, das sind gut 20 Prozent mehr. Wer in unserer Stadt sein Fahrrad in der Stadtbahn mitnehmen will, wird extra zu Kasse gebeten. Auch das ist kein Anreiz für einen Umstieg.“
Fraktionschef Ralf Nettelstroth hält SPD, Grünen und den Linken vor, ihre Vorstellungen rigoros durchsetzen zu wollen und dabei den Blick für die wahren Bedürfnisse der Menschen aus den Augen zu verlieren: „Die Themen Klimaschutz und Verkehrswende sind aber zu wichtig, um sie parteipolitisch zu instrumentalisieren.“ Nur wenn alle an einem Strang zögen – Politik und Stadtgesellschaft – könnten die Bemühungen um eine klimagerechte Mobilität erfolgreich sein.
Die CDU dränge seit langem auf eine sachgerechte, an Fakten orientierte Diskussion: „Die ohne Zweifel erforderliche Verkehrswende ist nur mit den Menschen möglich. Die Linkskoalition muss deshalb ideologischen Ballast abwerfen.
Die CDU ist jederzeit bereit, parteiübergreifend ein vernünftiges Konzept mit Augenmaß zu erarbeiten.“
