Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Ablehnung der Paprika-Koalition zur Förderung von E-Mobilität im Umweltausschuss. Nachdem SPD, Grüne und Bürgernähe mit dem Verweis des CDU-Antrages an den Stadtentwicklungsausschuss gescheitert waren, stimmte die Koalition gegen das Anliegen die Elektromobilität in Bielefeld zu stärken.
Bielefeld hat noch eine Menge an Nachholbedarf bei der Elektromobilität (Foto: Lange)„Die Starsinnigkeit der Paprika-Koalition und ihre autofeindliche Verkehrspolitik schaden unserer Stadt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Nettelstroth.
5-Punkte-Programm zur Förderung von E-Mobilität
„Es entsteht vermehrt der Eindruck, dass SPD und Grüne nur ihr Programm zum Rückbau von Straßen durchsetzen und keinen CDU-Antrag zur Umweltpolitik unterstützen wollen“, ergänzt Nettelstroth.
Der CDU-Antrag sprach sich in einem 5-Punkte-Programm für die Förderung der E-Mobilität in Bielefeld aus, um die Qualität des Individualverkehrs zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Ladesäulen für E-Autos, Parkmöglichkeiten für Elektroautos, Beteilung am Bundesprogramm „Saubere Luft“ und die Benennung eines Ansprechpartners bei der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger.
Paprika-Koalition verweigert sich ihrer Verantwortung
Mit Nachdruck appellierte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Alexander Rüsing, sich für die Elektromobilität als Brückentechnologie einzusetzen. „Bielefeld hat noch eine Menge an Nachholbedarf bei der Elektromobilität“ so Rüsing. „Die Paprika hat sich bei der Entscheidung zu einer der wichtigsten strategischen Fragen für die kommenden Jahre ihrer Verantwortung verweigert.“
SPD, Grüne und Bürgernähe sollen sachbezogen arbeiten
Fraktionschef Nettelstroth erinnert SPD, Grüne und Bürgernähe noch einmal eindringlich daran, endlich ohne Ideologie und sachbezogen an zukunftsfähigen und emissionsärmeren Lösungen mitzuarbeiten.
