Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Wir wollen die verbesserte Finanzlage nutzen, um in den dringendsten Problemfeldern weiterzukommen. Außer Frage steht für uns zudem, dass mindestens die Hälfte möglicher Haushaltsüberschüsse zur Rückführung der Liquiditätskredite dienen muss.“

 

Forderung: Grundsteuer soll um 10 Prozentpunkte gesenkt werden

 

Während die Paprika-Koalition nicht an die hohen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer heran will und darauf verweist, dass Bielefeld im NRW-Städtevergleich im unteren Mittelfeld liegt, fordert die CDU, den Hebesatz für die Grundsteuer um zehn Prozentpunkte zu senken.

 

Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: „Als die Stadt in finanzieller Schieflage war, haben die Bürger eine deutliche Erhöhung der Grundsteuern hingenommen und der Stadt damit geholfen. Jetzt ist es nur richtig, ihnen etwas zurückzugeben.“

 

Bürgern muss etwas zurückgegeben werden

 

Zudem dürfe sich Bielefeld nicht mit anderen Großstädten vergleichen: „Wir konkurrieren mit den Städten in der Nachbarschaft. Und da liegen die Hebesätze deutlich unter unseren Werten.“

 

Die anhaltend gute Konjunkturlage hat mehr Geld in die städtischen Kassen gespült. Das verschafft erstmals seit langem wieder finanzielle Spielräume.

 

Ralf Nettelstroth: „Die müssen wir aber solide und sinnvoll nutzen. Die Vorschläge der Paprika-Koalition – Investitionen in die soziale, kulturelle und schulische Infrastruktur, in nachhaltige Stadtentwicklung und Verkehr – sind uns zu nebulös und zeigen den ideologischen Hintergrund. Wir wollen an die konkreten Probleme ran. Es fehlen Wohnungen, Gewerbeflächen sind so gut wie nicht mehr vorhanden. Um die Zukunft zu sichern, muss genau da investiert werden.“

 

Paprika nebulös - CDU fordert Wohnungen und Gewerbeflächen

 

Das gelte auch für den Erhalt städtischer Gebäude, wie zum Beispiel der Kunsthalle, sowie für die vielen Bielefelder Schlaglochstraßen: „Es besteht ein riesiger Sanierungsstau.“

 

Besonders wichtig ist der CDU die Stärkung der Gesundheitsvorsorge. Ralf Nettelstroth: „Der Hausärztemangel in einigen Stadtteilen ist schon jetzt dramatisch. Da muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Das sind wir vor allem den älteren Menschen in unserer Stadt schuldig.“ Ebenso sei es von elementarer Bedeutung, dass die Medizinische Fakultät an der Universität, die 2021 die ersten Studierenden aufnehmen wird, finanziell so unterstützt werde, dass die Vorbereitungen reibungslos laufen könnten.

 

Stärkung der Gesundheitsversorgung

 

„Mittlerweile hat ja auch die SPD erkannt, dass die Fakultät gut ist für unsere Stadt und die ganze Region. Ich kann nur hoffen, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind.“

 

Eine weitere Aufstockung städtischer Stellen will die CDU vermeiden. Detlef Werner: „Seit Beginn der Legislaturperiode 2014 sind im Rathaus 326 neue Stellen geschaffen worden. Wir wollen, dass im Stellenplan möglichst die durchschnittliche Fluktuationsrate eines Jahres eingespart wird.“

 

Seit 2014 sind im Rathaus 326 neue Stellen geschaffen worden

 

Entschieden wehre sich die CDU gegen die Forderung des Paprika-Bündnisses, neue Stellen einzurichten, wenn ein politischer Beschluss vorliege: „Was das bedeuten kann, haben wir in der Vergangenheit gesehen, zusätzliche Fahrradbeauftragte, vollkommen überflüssige ‚Gewerbesteuersheriffs‘. Wenn sich SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe mit diesem Vorschlag durchsetzen, wird es im Rathaus weitere unnütze ideologische Spielzimmer geben.“

 

Grüne, SPD und Piraten lehnen Steuersenkung ab

 

Ein durchaus wünschenswerter gemeinsamer Antrag von CDU und Paprika für den Doppelhaushalt sei trotz der Übereinstimmung in der Entschuldungsstrategie nicht zustande gekommen, weil sich das Bündnis den Forderungen der CDU nach Absenkung des Grundsteuerhebesatzes und konkreter Investitionen in Grundstücke für Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Gesundheitsvorsorge verweigert hätten, bedauert Nettelstroth: „Mit unseren Schwerpunkten zeigen wir aber, dass die CDU für eine bürgerorientierte und zukunftsweisende Politik in unserer Stadt steht.“