Geldprobleme hatte die regierende Paprikakoalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe nicht in den letzten Jahren. Die Steuereinnahmen flossen dank der florierenden Wirtschaft reichlich. Was Paprika weidlich mit Spendierfreude ausnutzte: Neue Stellen für Fahrradbeauftragte, viele Millionen für ein „Haus der Wissenschaft“ und, und, und.
Haushalt: Steuereinnahmen werden geringer ausfallen (Foto: Christiane Lang/CDU)Die lang anhaltende Schönwetterperiode für die städtischen Finanzen ist nun wohl vorbei. Wie Kämmerer Rainer Kaschel bei der Einbringung des städtischen Etats für die nächsten zwei Jahre darlegte, büßt Bielefeld nach der jüngsten Steuerschätzung 2020 voraussichtlich 16,4 Millionen Euro ein, im darauffolgenden Jahr noch einmal 17,1 Millionen Euro.
Rainer Kaschel sieht deshalb den erhofften vorzeitigen Ausstieg aus der Haushaltssicherung gefährdet. Derzeit plant der Kämmerer noch mit einem Jahresüberschuss von 5,4 Millionen Euro für 2020 und 7,4 Millionen Euro für 2021.
Es gibt weitere Risiken für den Etat. Wegen der wegbrechenden Gewinne der Stadtwerke müssen zum Beispiel die Verluste der Verkehrstochter Mobiel von der Stadt ausgeglichen werden. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU im Rat der Stadt, Detlef Werner, steht fest: “Die fetten Jahre, in denen das Paprikabündnis viel Geld unters Volk gebracht hat, sind vorbei.“
